AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

CIP Certified Independent Professional GmbH
Theresienstr.1
80333 München

1. Präambel

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, über einen Online-Fragebogen eine Auswertung zum Risiko einer möglicherweise bestehenden Scheinselbstständigkeit zu erhalten; diese Auswertung mündet – ein entsprechendes Testergebnis vorausgesetzt – in einem mehrstufigen Zertifikat (Bronze, Silber, Gold, Carbon oder Platin).

Wir wenden uns mit dieser Lösung an Solo-Selbstständige (mit und ohne Mitarbeiter) bzw. Freiberufler sowie deren Auftraggeber bzw. Kunden, um für eine bestehende Rechtsunsicherheit eine Lösung anzubieten. Die Entscheidung über die Existenz einer Scheinselbstständigkeit ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates und wird von unserem Dienstleistungsangebot weder ersetzt noch in Frage gestellt. Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, entscheidet nach wie vor das staatliche „Statusfeststellungsverfahren“. Das CIP-Zertifikat ist auf keine staatliche Anerkennung angewiesen, denn es wurde als Ordnungs- und Absicherungsinstrument zwischen Solo-Selbstständigen/Freiberuflern und den Empfängern Ihres CIP-Zertifikates (Ihr aktueller oder nächster Kunde) etabliert, der ist wie Sie Unternehmer ist und danach seine Entscheidungen trifft. Eine CIP-Zertifizierung reduziert ein etwaig bestehendes „Restrisiko“ auf ein unternehmerisch und mit gesundem Menschenverstand vertretbares Minimum. Der Kundennutzen für CIP-Zertifizierte entsteht durch die deutliche Abgrenzung von tatsächlich Scheinselbstständigen und der zuvor genannten Risikominimierung.

2. Geltungsbereich und Anbieter

2.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei der CIP Certified Independent Professional GmbH, Theresienstr. 1, 80333 München, tätigen.

2.2
Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Besteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen sind und Ihren Geschäftssitz im Inland haben. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auch für den Fall, dass ein Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat und die CIP-Aufwendungen für seine im Inland der Bundesrepublik Deutschland bei deutschen Unternehmen einzusetzenden Solo-Selbstständigen oder Freiberufler direkt tragen möchte, gilt deutsches Recht. Für die kfm. Abwicklung stellen wir auf Anfrage ein geeignetes Template bereit.

2.3
Unsere Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2.4
Sie können die jeweils gültigen AGB auf unserer Webseite https://www.cip-scheinselbststaendig.de abrufen und ausdrucken.

3. Vertragsschluss

3.1
Die im Rahmen der Webseite https://www.cip-scheinselbststaendig.de dargestellten Dienstleistungen stellen rechtlich verbindliche Angebote dar.

3.2.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen. Dies geschieht durch das Anklicken des „Bestell- Buttons”. Im Anschluss an den Vertragsschluss senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu; diese E-Mail ist keine Voraussetzung für den Vertragsschluss.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Wir bieten Dienstleistungen zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich an. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite.

4.2
Alle genannten Preise sind netto, also zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, ausgewiesen.

4.3
Wir erbringen unsere Dienstleistung nach Eingang Ihrer Zahlung.

4.4
Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder Kreditkarte.

4.5
Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

4.6
Bei Zahlungen über PayPal gilt: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

4.7.
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal gilt:

Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

5. Fälligkeit und Verzug

5.1
Alle Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig.

5.2
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem haben wir einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

6.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.

6.2
Sie sind nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern Ihnen nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

7. Leistung

7.1
Unsere Leistung erbringen wir in Form eines Zertifizierungsverfahrens sowie – bei entsprechendem Ergebnis – der Bereitstellung eines Zertifikates. Das Zertifikat weist neben dem ermittelten Status auch Textpassagen auf, welche das Ergebnis der von Ihnen beantworteten Fragen zusammenfasst.

7.2
Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens errechnet ein von uns entwickelter Algorithmus Ihr CIP-Level (Bronze bei einem 2-monatigen kostenlosen Zertifikat sowie Bronze, Silber oder Gold bei 3-Monatsverträgen sowie Bronze, Silber, Gold, Carbon oder Platin bei Jahresverträgen). Die Bestellung eines Wunsch-CIP-Levels ist folglich nicht möglich. Sie sind ausschließlich berechtigt, aktuelle und gültige Zertifikate zu verwenden.

7.3
Das Zertifikat kann nach erfolgreichem Testergebnis in digitaler Form von Ihnen heruntergeladen werden. Sie haben sicherzustellen, dass auf ihrer Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang des Zertifikates gegeben ist. Ebenso obliegt es Ihnen, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Eine parallele manuelle Versendung (per Post oder über E-Mails) ist u.a. aus Datenschutzgründen nicht vorgesehen.

7.4
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, unsere Dienstleistung in einem eingegrenzten Umfang zwei Monate kostenfrei zu testen. Errechnet unser Algorithmus, dass Sie zertifiziert werden können, erhalten Sie ein Bronze-Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Monaten. Nach Ablauf der zwei Monate ist das Bronze-Zertifikat ungültig und ein Einsatz darüber hinaus nicht zulässig.

7.5
Im Rahmen eines Vertrages über drei Monate können Sie – sofern das Zertifizierungsverfahren zu einem entsprechenden Ergebnis führt – ein Bronze-, Silber- oder Gold-Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten erwerben. Sie haben die Möglichkeit, das Zertifikat kostenpflichtig über weitere 9 Monate zu verlängern. Hierbei ist das Zertifizierungsverfahren erneut durchzuführen, entsprechend kann das Ergebnis auch ein anderes Level ausweisen. Der Probe-Vertrag verlängert sich automatisch um 9 weitere Monate, wenn er nicht im Rahmen der gültigen Kündigungsfrist gekündigt wird. Die Kündigungsfristen finden Sie in der Menüleiste unter den AGB. Nach Ablauf der jeweiligen Zertifizierungslaufzeit ist Ihr CIP-Zertifikat ungültig und ein Einsatz darüber hinaus nicht zulässig.

7.6
Im Rahmen eines Vertrages über ein Jahr können Sie – sofern das Zertifizierungsverfahren zu einem entsprechenden Ergebnis führt – ein Bronze-, Silber-, Gold-, Carbon- oder Platin-Zertifikat erwerben. Der Jahresvertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht im Rahmen der gültigen Kündigungsfrist gekündigt wird. Die Kündigungsfristen finden Sie in der Menüleiste unter den AGB. Nach Ablauf der jeweiligen Zertifizierungslaufzeit ist Ihr CIP-Zertifikat ungültig und ein Einsatz darüber hinaus nicht zulässig.

Eine Kündigung ist bis vier Wochen vor Ablauf des Zertifikates jederzeit möglich. Sie wird zum Ablauf der Lizenzlaufzeit wirksam. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform und kann wie folgt erklärt werden: per E-Mail an info@cip-scheinselbststaendig.de bzw. per Post an CIP Certified Independent Professional GmbH, Theresienstr. 1, 80333 München. Relevant für das Einhalten der Kündigungsfrist ist das Eingangsdatum bei CIP Certified Independent Professional GmbH. Nach einer Kündigung besteht weiterhin Zugriff auf Ihre bestehenden Daten, es sei denn, Sie haben die Löschung der Daten beantragt und eine Aufbewahrung der Daten ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich.

7.7
Für einzelne Updates innerhalb der 3-monatigen Frist bis zum nächsten Pflicht-Update entstehen keine weiteren Kosten. Sie können sich bei vorliegender Zahlung das aktualisierte CIP-Zertifikat herunterladen. Sollte das neue CIP-Zertifikate Level (z.B. von Gold-CIP auf ein Carbon- oder Platin-CIP-Level) in eine höhere Preiskategorie führen, werden Sie zunächst gefragt, ob Sie diesen höheren Preis akzeptieren oder ob Sie ggf. in dem günstigeren Level bleiben möchten. Es besteht kein Zwang, ein höheres Level anzunehmen.

7.8
Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung eines Zertifikates, wenn das durchgeführte Zertifizierungsverfahren zum Ergebnis führt, dass eine Zertifizierung nicht möglich ist. Ebenso besteht kein Anspruch darauf, ein bestimmtes Zertifikat (z.B. Gold oder Platin) zu erhalten. Dies gilt auch, wenn Sie im Rahmen einer Aktualisierung ein Zertifikat mit einer geänderten Bewertung erhalten. Schließlich besteht kein Anspruch auf eine Begründung, warum Sie ein spezielles CIP-Level erhalten bzw. nicht erhalten haben. Quervergleiche mit anderen Personen sind nicht zulässig.

8. Ihre Mitwirkungspflichten

8.1
Die Ergebnisse des Zertifizierungsverfahrens beruhen auf den von Ihnen gemachten Angaben. Insofern spiegelt ein Zertifikat Ihre Angaben wider. Sie sind verpflichtet, Ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Sind Ihre Angaben nicht wahrheitsgemäß, stellt das Zertifikat keine Einschätzung des bei Ihnen tatsächlich vorliegenden Risikos einer Scheinselbstständigkeit dar. Wir sind unter Fortgeltung Ihrer Zahlungsverpflichtung berechtigt, solche Zertifikate für ungültig zu erklären und Ihnen eine weitere Verwendung zu untersagen, wenn uns glaubhaft gemacht wird, dass Ihre Angaben falsch oder lückenhaft sind. Ebenfalls gilt Ihre Zahlungspflicht fort, wenn Sie nicht alle Fragen beantworten und aus diesem Grund keine Auswertung erfolgen kann.

8.2
Bei Verträgen mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 3 Monaten verpflichten Sie sich zu dreimonatigen Pflicht-Updates Ihrer Angaben, da die Aktualität der Angaben in Ihrem CIP-Zertifikat ein wesentliches Kriterium zur Absicherung Ihrer Auftraggeber bzw. Kunden darstellt. Mit Abschluss eines Vertrages willigen Sie hierzu ein.

8.3
Wir korrespondieren mit Ihnen über die beim Vertragsabschluss von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass unsere Nachrichten Sie erreichen, insbesondere durch die Mitteilung an uns bei Änderung der E-Mail-Adresse, durch Zurverfügungstellung einer ausreichenden Speicherkapazität für eingehende Nachrichten und gegebenenfalls Prüfung Ihres SPAM-Ordners.

8.4
Um Ihr Interesse an einer Nachprüfbarkeit des erlangten Zertifikates durch Ihre Auftraggeber zu unterstützen, bieten wir Auftraggebern über unsere Webseite die Möglichkeit, Ihren aktuellen Zertifizierungs-Status durch Eingabe Ihres CIP-Ident-Codes und Ihres Namens und Vornamens zu überprüfen. Mit Abschluss eines Vertrages willigen Sie hierzu ein.

9. Vertragsstrafe

Werden abgelaufene oder ungültige Zertifikate von Ihnen weiter eingesetzt, verpflichten Sie sich für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Verwendung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR.

10. Gewährleistung

10.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Vereinbarungen.

10.2.
Sie sind verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Zertifikat unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Mängel zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Leistung anzuzeigen. Zur Fristwahrung der Anzeige reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

10.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Zurverfügungstellung des Zertifikates. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Haftung

11.1
Wir wenden größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Produkte auf. Gleichwohl können wir keine Haftung dafür übernehmen, dass die Leistungen (Zertifikate) für Ihre konkreten Bedürfnisse passend und richtig sind. Sie wählen die gewünschten Leistungen eigenverantwortlich aus und verwenden diese eigenverantwortlich. Unsere Haftung für die fehlerhafte Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Die Ergebnisse der Zertifizierung sind das Ergebnis eines komplexen Algorithmus, der über verschiedene Daten-Inputs entwickelt wurde und bei neuen Erkenntnissen immer wieder angepasst werden kann. Dadurch ist für den Kunden kein Anspruch abzuleiten, auch kein Anspruch durch einen Vergleich mit einem ggf. ähnlich gelagerten CIP-Ergebnis, ein anderes (höheres) CIP-Level zugesprochen zu bekommen oder die CIP Certified Independent Professional GmbH aufzufordern ihre internen und zum Geschäftsgeheimnis zählenden Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Der Algorithmus basiert auf langjährigen Erfahrungen sowie übergreifende Recherchen und Auswertungen der CIP Certified Independent Professional GmbH. Aufgrund der Komplexität der Berufsbilder kann es immer zu als ungerecht empfundenen CIP-Level-Ergebnissen kommen. Dies ist u.a. darin begründet, dass die aktuellen rechtlichen Kriterien und die Erfahrungen in der Praxis einen breiten Interpretationsrahmen bieten. Ein rechtlicher Anspruch auf Änderung, Anpassung oder Begründung des Ergebnisses besteht nicht. Auch ein Rücktrittsrecht aufgrund der Unzufriedenheit mit dem erlangten Ergebnis besteht nicht.

11.2
Die Ergebnisse der Zertifizierung dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige juristische, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Beratung und ersetzen auch kein ggf. von dritter Seite initiiertes Statusfeststellungsverfahren, in dem die Kriterien einer Scheinselbstständigkeit von staatlichen Stellen überprüft werden kann.

11.3
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12. Urheberrechtshinweis

Alle Inhalte unseres Angebotes, insbesondere Texte, Grafiken, Fotografien, Zertifikate und Fragebögen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, einschließlich der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Übersetzung, bleiben vorbehalten. Wer gegen das Urheberrecht verstößt (z.B. Bilder oder Texte unerlaubt kopiert), macht sich gem. §§ 106 ff UrhG strafbar, wird zudem kostenpflichtig abgemahnt und muss gem. § 97 UrhG Schadensersatz leisten.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

13.2
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.3
Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen, sofern Sie Kaufmann sind.